Von Deutschland nach Europa: Die Rückerstattungsklage erreicht das oberste Gericht

Ein langwieriger Streit darüber, ob Spieler in Deutschland Anspruch auf Rückerstattung ihrer Verluste aus Wetten bei nicht lizenzierten Sportwettenanbietern haben, könnte bald beigelegt werden. Die mündlichen Verhandlungen zu diesem Fall haben gerade vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg begonnen. Wie es aussieht, könnte das Ergebnis dieses Verfahrens die Landschaft der Spielerrechte und der EU-Glücksspielvorschriften verändern.

Beklagte halten weiterhin an ihrer Position fest

Im Mittelpunkt dieser Kontroverse steht eine Klage gegen Tipico, einen renommierten Sportwettenanbieter in Europa. In diesem Fall argumentiert der Kläger, dass Wetten, die von Mitgliedern der Plattform vor 2020, als Tipico seine Betriebslizenz in Deutschland erhielt, platziert wurden, unter illegalen Verträgen abgeschlossen worden seien. Daher argumentiert der Kläger, dass die ausgegebenen Gelder zurückerstattet werden sollten.

Im Jahr 2024 beschloss der Bundesgerichtshof (BGH), der mit der Klage befasst war, einige kritische Rechtsfragen an den EuGH zu verweisen. Das nationale Verfahren wurde daher vorübergehend ausgesetzt, um die Antworten auf die wichtigsten Fragen abzuwarten.

Im weiteren Verlauf des Verfahrens verschärfte sich der Rechtsstreit über eine einzelne Klage hinaus. Bis heute haben Tausende von Wettkunden in Deutschland ähnliche Klagen auf Rückerstattung eingereicht, mit dem Argument, dass die Glücksspielverträge aufgrund der fehlenden Lizenz des Betreibers ungültig seien. Technisch gesehen schreibt das deutsche Recht vor, dass alle durchsetzbaren Vereinbarungen durch gültige Genehmigungen gestützt sein müssen.

Auf der anderen Seite behauptet Tipico, ebenso wie andere in Malta ansässige Online-Glücksspielanbieter, dass sie im Rahmen der Vorschriften für die freie Erbringung von Dienstleistungen in allen EU-Ländern rechtmäßig tätig waren. Sie kritisieren außerdem das deutsche Lizenzsystem als ineffizient und undurchsichtig, was ausländische Unternehmen am Zugang zum Markt hindere. Aus Sicht der Betreiber verstoßen die deutschen Lizenzierungsvorschriften daher gegen EU-Vorschriften.

Das Urteil könnte bahnbrechende Veränderungen für die Glücksspielszene in der EU mit sich bringen

Anfang September gab Nicholus Eiliou, Generalanwalt des Europäischen Gerichtshofs, eine nicht bindende Stellungnahme ab. Er wies darauf hin, dass die Forderung nach einer Rückerstattung aus illegalen Glücksspielen nicht als Missbrauch der Rechtsvorschriften der Europäischen Union angesehen werden sollte, was eine Perspektive ist, die den Antragstellern zugute kommt. Auch wenn diese Stellungnahme nicht bindend ist, zeigen frühere Präzedenzfälle, dass solche Stellungnahmen einen erheblichen Einfluss auf die Urteile des EuGH haben können.

Nun muss der EuGH entscheiden, ob das Verbot von nicht lizenzierten Glücksspielen in Deutschland die Freiheit und das Recht auf Dienstleistungserbringung in der EU außer Kraft setzen kann. Dies ist besonders kritisch, da die Lizenzierungsverfahren in Deutschland möglicherweise nicht mit den Transparenzvorschriften der EU vereinbar sind.

Sollte das Gericht zugunsten der Spieler entscheiden, könnten die Betreiber möglicherweise verpflichtet sein, Milliarden von Euro zurückzuzahlen, die sich bei den Spielern über mehrere Jahre hinweg angesammelt haben. Darüber hinaus könnte ein Urteil, das die Spieler insgesamt begünstigt, Auswirkungen auf andere europäische Länder haben, deren Lizenzierungsrahmen verzögert wurden oder mit Anlaufschwierigkeiten zu kämpfen hatten.

Allerdings gehen Branchenanalysten davon aus, dass das Urteil des EuGH eine eher begrenzte Entscheidung sein wird, die nur minimale Auswirkungen auf Deutschland haben wird. In jedem Fall wird das Ergebnis dieses Rechtsstreits einen Wendepunkt für den europäischen Glücksspielsektor darstellen und entscheidende Auswirkungen sowohl für Verbraucher als auch für Betreiber haben.